Offener Brief der IG Landeskulturverbände Sachsen

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Was ist mit den freien Trägern und der kulturellen Bildung?

In einem weiteren offenen Brief setzt sich die IG Landeskulturverbände für die freien Träger der kulturellen Bildung ein und fordert unter anderem einen Schutzschirm für freie Kulturträger in allen Sparten und für deren Vermittlungspartner von 20 Millionen Euro.

OFFENER BRIEF der IG Landeskulturverbände Sachsen: Was ist mit den freien Trägern und der kulturellen Bildung?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer,
sehr geehrte Frau Staatsministerin Klepsch,
sehr geehrter Herr Staatsminister Vorjohann,

die Kultur hat einen hohen Wert in Sachsen. Auch deshalb ist die Kultur im Sächsischen Kulturraumgesetz in ihrer Gesamtheit zur Pflichtaufgabe erklärt worden. Fast 1.000 Kulturinstitutionen und -initiativen gibt es in Sachsen. Die Mehrheit davon gehören der freien Kulturszene an, die in der kulturellen Bildung und mit einem spartenübergreifenden Kunst- und Kulturangebot nah an den Bürgern wirken.

Überwiegend handelt es sich dabei um öffentlich geförderte hochprofessionell arbeitende Institutionen bis hin zu breitenkulturellen Gruppen. Sie alle werden von Vereinen und damit dem ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger getragen. Diese frei gemeinnützigen Träger sind eine sehr junge Errungenschaft, die erst nach der Friedlichen Revolution wachsen konnte. Sie sind heute Ausweis unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und fördern die Eigeninitiative und das Engagement der Bürger zur Gestaltung ihres Lebensumfeldes.

Der aktuelle Koalitionsvertrag Gemeinsam für Sachsen erkennt deshalb an, dass die Kultur ein zentraler Baustein unserer Demokratie ist und diese befördert. Darin heißt es deshalb auch: Wir stärken Musikschulen, soziokulturelle Zentren und die Freie Kulturszene als verlässliche Partner der Kulturellen Bildung und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Diesem Bekenntnis gilt es jetzt Rechnung zu tragen. Bis dato schließen alle Schutz-Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene gerade diesen Bereich der freien Träger aus. Einzig für freie und private Anbieter von Musikunterricht und nicht-kommunale Musikschulen werden Finanzhilfen in Höhe von 5,8 Mio. Euro für Einnahmenverluste zur Verfügung gestellt.

Jetzt müssen auch Maßnahmen für die gesamten freien Träger der Kulturarbeit folgen.

Von Künstlerhäusern, soziokulturellen Zentren und Kulturhäusern, freien Theaterensembles und Spielstätten, Kunstvereinen und kleinen Galerien, Kunstschulen, Amateurtheatergruppen, Festivals, Musikerinitiativen, Kunstwerkstätten, kleinen Kulturvereinen bis hin zu sparten- und ressortübergreifend arbeitenden Initiativen der Freien Szenen. Sie alle haben ebenfalls hohe Einnahmenverluste erlitten und sind damit existentiell bedroht. Allein in der Soziokultur und bei den freien Theater-Spielstätten sind monatlich 1,4 Mio. Euro Einnahmenverluste zu verzeichnen. 

Es steht nun zu befürchten, dass die finanzielle Not der Kommunen dazu führt, zunächst die eigenen kommunal getragenen Einrichtungen schützen zu wollen. Darüber hinaus könnte das Geld für freie Träger ausgehen.

Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, sich schützend vor die von Bürgern getragenen Kultureinrichtungen zu stellen und einen Schutzschirm für die freien Träger der sächsischen Kulturlandschaft aufzuspannen.

Denn der Gesetzgeber hat es gemäß dem Subsidiaritätsprinzip als Wert benannt, Vereine und Initiativen öffentlich zu fördern, weil das freiwillige Engagement von Bürgerinnen und Bürgern das Gemeinwesen stärkt und die demokratische Vielfalt sichert. Es darf nicht sein, dass am Ende die Trägerschaft darüber entscheidet, ob eine Kultureinrichtung überleben wird.

Die Situation der freien Träger wird sich auch nicht fundamental ändern, wenn ab 18. Mai wieder eine langsame Öffnung möglich wird. Die einnahmenstarken Bereiche wie Konzerte oder Feste werden auch weiterhin nicht stattfinden können und auch Formate der kulturellen Bildung müssen mit weniger zahlenden Teilnehmern geplant werden. Eine Kompensation der bisherigen Einnahmenverluste ist damit ausgeschlossen. Die kulturelle Bildung setzt dabei im Besonderen auf Begegnung und aktive Teilnahme und kann deshalb kaum digitale Einnahmenformate schaffen, Ausnahmen sind klassische Ausbildungsformaten wie z.B. beim Musikschulunterricht. Zusätzliche Kosten entstehen zudem durch erhöhte Schutzmaßnahmen.

Besonders hervorzuheben sind hier auch die freien Honorarkräfte und Künstler, die als verbindliche und wichtige Partner der freien Träger wirken und vor allem in der kulturellen Bildung tätig sind. Ohne sie kann es keine Umsetzung des Landeskonzeptes für Kulturelle Bildung geben, Bundesprogramme wie Kultur macht stark können nicht greifen und den Netzwerkstellen für Kulturelle Bildung fehlen die Vermittlungspartner. Da bisher keine dieser freien Kulturschaffenden (außer Musikschullehrern) Ausfallhonorare geltend machen konnte, ist es jetzt umso wichtiger, die freien Träger als deren Hauptauftraggeber zu sichern.

Wir fordern deshalb einen Schutzschirm für freie Kulturträger in allen Sparten und für deren Vermittlungspartner von 20 Millionen Euro.

Mit den Corona-Förderrichtlinien für die Musikschulen oder die sächsischen Sportvereine gibt es dafür bereits funktionierende Beispiele. Ein Schutzschirm für freie Kulturträger könnte ebenso funktionieren.

Sehr geehrte Frau Kulturministerin Klepsch,

wir nehmen Sie beim Wort! Beim Kulturgespräch am 15. April haben Sie angekündigt, dass neben den Musikschulen auch an einer Richtlinie für freie Träger und deren Honorarkräfte aller Sparten gearbeitet würde und ebenso ein kommunaler Rettungsschirm für die Kulturräume geplant sei. Die Landeskulturverbände haben daraufhin Daten zugearbeitet, Ausfallzahlen und Saldozahlen ermittelt, Liquiditätsengpässe erfasst und wiederholt auf die Besonderheiten dieser Strukturen hingewiesen. Bis heute ist leider keine weitere Kommunikation von Maßnahmen erfolgt. Auch mit der vom SMKT versendeten PM vom 6.5. über Hilfsgelder für Musikschulen sind keine weiteren geplanten Maßnahmen kommuniziert worden.  

Deshalb wenden wir uns heute in einem offenen Brief erneut an die Sächsische Staatsregierung und fordern sie auf, Wort zu halten, den eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen und in Verantwortung für eine gewachsene sowie vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft in Sachsen sich jetzt schützend vor die freien Kulturträger und ihre Partner zu stellen. 

Die IG als Verbund elf sächsischer Landeskulturverbände bietet auch weiterhin ihre Unterstützung zur konkreten Ausgestaltung des erforderlichen Schutzschirms für freie Träger an. Wir stehen mit unserer Fachkompetenz weiterhin – gern auch auf persönlicher Gesprächsebene – zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!

Anne Pallas und Helge-Björn Meyer
Im Namen der Interessengemeinschaft Landeskulturverbände Sachsen 

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